Israel braucht ein starkes Signal gegen seine Besatzungspolitik. EU sollte politischen Wandel fordern. Ein Gespräch mit Ilan Pappe
Interview: Rolf-Henning Hintze
Ilan Pappe ist israelischer Historiker und Professor an der Universität Exeter in Großbritannien
Mit dem Ausbau der illegalen Siedlungen auf palästinensischem Boden provoziert Israel nicht nur die USA, sondern auch Europa. Sehen Sie unter diesen Umständen noch Chancen für eine Zweistaatenlösung?
Nein, ich glaube nicht, daß es da Lösungsmöglichkeiten gibt. Ich denke aber auch nicht, daß es nur um die Siedlungen geht, die Israel in der Westbank errichtet. Das Problem besteht meines Erachtens nicht darin, ob Israel baut oder nicht baut, sondern darin, daß es auf israelischer Seite keinen ernsthaften Friedenswillen gibt. Tatsächlich paßt es den Israelis ganz gut, wenn die Frage des Friedens darauf reduziert wird, ob der Siedlungsbau für drei, neun oder elf Monate gestoppt werden soll. Auf diesem Wege kommen wir nicht weiter, das führt zu Frustration, und die endet oft mit Gewalt.Und welchen Weg sehen Sie?
Ich denke, die gesamte Sichtweise des arabisch-israelischen Konflikts müßte sich ändern. Wir müssen Israel als kolonialistisches Projekt verstehen – nicht nur in der Westbank. Und wir müssen uns fragen, ob wir einen Plan vorlegen können, der die verfassungsmäßige und politische Grundlage so ändert, daß in diesem Land jeder vor dem Gesetz gleich ist und daß jedermanns zivile und humanitäre Rechte respektiert werden. Dafür müßte man das Verständnis von Frieden und Versöhnung grundlegend verändern. Das gesamte Wesen des Staates muß transformiert werden, wenn man vorankommen will. Wenn man es nicht tut, wird der Konflikt endlos weitergehen.Sehen Sie denn Bereitschaft in Teilen der israelischen Gesellschaft zu solchen Veränderungen?
Nein, die große Mehrheit der israelischen Juden und die Mehrheit der Politiker haben sich mit dem Status quo eingerichtet. Jeder, der etwas zugunsten der Palästinenser verändern will, die letztlich die Opfer sind, tut es gegen den Willen der jüdischen Gesellschaft Israels.Offenbar ist der Mehrheit der israelischen Bevölkerung bis heute nicht bewußt, daß ihr Staat eine Besatzungsmacht ist. Was kann getan werden, um das zu ändern?
Dieser Analyse stimme ich zu. Es ist nicht so, als könnten die Israelis das nicht wissen – sie wollen es einfach nicht wissen. Ich denke, der einzige Weg, das zu ändern, besteht darin, daß der Westen den Israelis eine klare Botschaft schickt, daß die internationale Gemeinschaft nicht bereit ist, zu akzeptieren, daß die Besatzung weitergeht.
Die Botschaft, die Israel von den politischen Eliten im Westen bekommt, lautet bis heute: Wir stimmen nicht mit euch überein. Es gibt zwar eine Besatzung, aber wenn ihr sagt, es gebe keine, dann tun wir auch nichts dagegen. Nötig wäre ein sehr deutliches Signal von der EU – am besten auch von den USA, was man sich aber schwer vorstellen kann. Das wäre ein wichtiger Schritt nach vorn. Jeder in Europa weiß, daß Israel gegenüber den Palästinensern alle grundlegenden Menschenrechte verletzt: Und trotzdem hört man von den Eliten der EU nie die Forderung nach einem politischen Wandel in Israel.Viele Deutsche glauben, nur die USA könnten Veränderungen in Israel erreichen. Ist der Eindruck richtig, daß Sie das nicht so sehen?
Eine eigenständige europäische Nahost-Politik würde es den USA sehr schwer machen, ihre bisherige Politik gegenüber Israel fortzusetzen. Wenn Europa eine unabhängige Haltung in der Frage Israel und Palästina einnähme, würde das eine Veränderung der Haltung der USA auslösen.Das Kairos-Dokument palästinensischer Christen appelliert an die Christen weltweit, Produkte zu boykottieren, die aus den besetzten Gebieten stammen. Ist das ein Schritt in die richtige Richtung? Oder geht er nicht weit genug?
Das ist eine Schritt in die richtige Richtung. Jede Botschaft ist wichtig, die sich auf die besetzten Gebiete oder Israel allgemein bezieht und die sagt: Wir, die Bürger, oder wir, die Kirchen, nehmen eine moralische Haltung ein. Wir heben hervor, wer für diese Verhältnisse verantwortlich ist und sagen deshalb, daß wir eure Produkte nicht mehr kaufen. Das ist das einzige, was in Israel Debatten hervorruft. Es ist ein gewaltloser Weg, ich finde ihn außerordentlich positiv.